Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

2. Preise
Unsere Preise verstehen sich ohne Skonto oder sonstiger Nachlässe zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe in EURO ab Versandstation. Bis zu einem Vertragsabschluss sind von uns genannte Preise frei bleibend.

3. Versand
Unsere Lieferung erfolgt ab Versandstation. Kosten für Verpackung und Versand berechnen wir dem Kunden zum Selbstkostenpreis. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch abgeschlossen und dann dem Kunden ebenfalls zum Selbstkostenpreis berechnet. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden.
Der Versand erfolgt per Post, per UPS oder per Spedition, Kundenwünsche diesbezüglich sind bei Auftragserteilung zu nennen und werden soweit möglich erfüllt.

4. Lieferung und Lieferverzug
Wir behalten uns Konstruktionsänderungen sowie Abweichungen in Farbton und Änderungen des Lieferumfangs vor, soweit der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und etwaige Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
Sollten sich nach Vertragsabschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers ergeben, so können wir die Lieferung bis zur Zahlung des Kaufpreises oder der Erbringung einer Sicherheit verweigern.
Lieferschwierigkeiten und Lieferverzögerungen, die von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, insbesondere solche aufgrund höherer Gewalt, Betriebsstörungen oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigen uns ganz oder teilweise zum Vertragsrücktritt.
Teillieferungen und in diesem Fall Teilrechnungen sind zulässig.

5. Zahlung und Zahlungsverzug
Der Käufer ist verpflichtet, binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum den Kaufpreis zu bezahlen, nach Ablauf dieser Frist gerät er in Verzug. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto zahlbar, wenn im Zeitpunkt der Zahlung sämtliche weiteren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber erfüllt sind.
Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Verzugszinsen werden in Höhe der gesetzlichen Zinsen geltend gemacht. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.
Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an folgende Bankverbindung zu leisten: Raiffeisenbank eG, Lauf a. d. Pegnitz (BLZ: 760 610 25), Konto-Nr. 392 944, IBAN: DE92760610250000392944, Raiffeisen Volksbank eG (BLZ: 765 600 60), Konto-Nr. 667625, Steuer-Nr: 241/135/43325.

6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Saldos aus der laufenden Geschäftsverbindung unser Eigentum.
Bei Pflichtverletzungen des Bestellers insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir zum Rücktritt und zur Rücknahme der vertragsgegenständlichen Waren berechtigt, der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.
Der Käufer ist zur Veräußerung der Vorbehaltswaren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, tritt allerdings für diesen Fall sämtliche ihm aus der Veräußerung der Vorbehaltswaren entstehenden Ansprüche bereits heute zur Sicherung unserer Forderungen ab, die Abtretung wird schon heute hiermit angenommen. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, werden wir die abgetretenen Forderungen nicht einziehen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist er verpflichtet, uns zum Zwecke der Einziehung der abgetretenen Forderungen die Drittschuldner zu benennen und die Abtretung diesen gegenüber anzuzeigen.
Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltswaren nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltswaren mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltswaren zu den übrigen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Käufer uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen oder vermischten Vorbehaltswaren Miteigentum an den neuen Sachen einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.
Die Verpfändung oder sicherungsweise Übereignung unserer Waren ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig. Die Pfändung der Vorbehaltsware durch Dritte oder von abgetretenen Forderungen durch diese ist uns unverzüglich anzuzeigen.
Ergeben sich nach der Lieferung begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, sind wir ohne dessen Einverständnis zur Rückholung der Vorbehaltsware berechtigt, sofern uns der Käufer innerhalb gesetzter Frist keine ausreichende Sicherheit stellt. Die Gültigkeit des Vertrages wird dadurch im Übrigen nicht berührt. Im Falle von Abzahlungsgeschäften gilt diese Regelung nur gegenüber Kaufleuten.
Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

7. Gewährleistung
Beanstandungen unserer Lieferungen sind unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers, spätestens jedoch innerhalb einer Ausschlussfrist von acht Arbeitstagen nach Erhalt der Ware geltend zu machen. Für mangelhafte Ware leisten wir Gewähr nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Etwaige Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche stehen dem Kunden in einem derartigen Fall kumulativ zu. Öffentliche Anpreisungen, insbesondere werbliche Äußerungen unserer Waren neben der Produktbeschreibung als solche stellen keine Beschaffenheitsangabe der Kaufsache dar.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche beträgt – unbeschadet der Rechte des Kunden nach 478, 479 BGB – ein Jahr nach Lieferung der Waren.

8. Haftung
Grundsätzlich haften wir nicht – gleich aus welchem Rechtsgrund- für eine nur leicht fahrlässige Verletzung von vertraglichen Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Hauptpflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden, der wiederum maximal das Doppelte des Bestellwertes des Vertrages ausmacht, der dem haftungsbegründenden Ereignis zugrunde liegt. Für leicht fahrlässig verursachten Verzug oder Unmöglichkeit besteht keine Haftung.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse- und beschränkungen gelten ausdrücklich nicht bei Körper- und Gesundheitsschäden, im Todesfall oder in den Fällen Verschuldens unabhängiger Haftung, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.
Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma.